Bekenntnis zum Tor zur Stadt oder Populismus?

Irritiert haben die Eisenacher Liberalen einen Artikel der Stadträtin Katja Wolf in der „Thüringer Allgemeinen“ zur Kenntnis nehmen müssen, in dem Sie eine „Geheimdebatte“ zur Bauvoranfrage zum „Tor zur Stadt“ verhindern möchte.Verwunderung deshalb, war Frau Wolf in der letzten Eisenacher Legislatur Bestandteil der führenden und richtungweisenden Koalition und hatte das Heft des Handelns mit in Ihrer Hand.

Verwunderung auch, wurde die breite Öffentlichkeit noch nie so intensiv einbezogen, wie bei diesem Bauprojekt. Dies erfolgte in den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der einzelnen Ausschüsse, in Einwohnerversammlungen, in öffentlichen Diskussionen und Debatten, in Workshops und eigens dafür gegründeten Arbeitsgruppen. Es hat dadurch viele Anregungen und Vorschlägen erfahren, welche durch den Investor in Folge eingearbeitet wurde.

Mehrere Jahre begleitet uns diese Thematik immer wieder von Neuen, es begleitet uns auch über Jahre hinweg der Wegfall der Parkflächen für unsere Bürger und Gäste, es begleiten uns Baugruben, es begleitet uns ein riesiger Bauzaun.Eines bleibt festzustellen, es ist nun wirklich an der Zeit dieses Projekt physisch umzusetzen.

Erneuter Populismus und Verhinderungsstrategien helfen uns hier nicht weiter und sind ganz klar, fehl am Platze. Zumal ja durch die gewählten Volksvertreter, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, was auch Frau Wolf bekannt sein dürfte, die Wahrung öffentlicher Interessen gegeben ist. Insofern ist das Reden von „Geheimdebatten“ geradezu anmaßend und nur darauf ausgerichtet, Verunsicherung zu schüren.

Die gemeinsame Ausschusssitzung von Bau-Verkehr-und Umwelt, sowie für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur und Tourismus ist notwendig, dass sich die gewählten Volksvertreter im Eisenacher Stadtrat intensiv mit der Thematik und der Vorstellungen der LEG und der Bauvoranfrage des Investors beschäftigen.

Die Einbeziehung der Öffentlichkeit bleibt gewährleistet, allerdings sehen wir unsere Aufgabe nicht im Zerreden sondern  im aktiven Handeln zum Wohle der Stadt.

Vorstand

FDP-Kreisverband Eisenach/Stadt

Die beiden neuen Eisenacher Stadträte Daniel Rudloff und Oliver Pfeffer haben Ihre ersten Anfragen an OB Doht gestellt. Dabei geht es um zukünftige Pläne in der Eisenacher Museen-Landschaft sowie eine Ausweitung des “Frühschwimmens” des Eisenacher Sport- und Freizeitbads “Aquaplex”. Den genauen Text der Anfragen finden Sie unter dem Link “FDP-Stadtratsfraktion”.

Mit Verwunderung hat die FDP der Stadt Eisenach zur Kenntnis genommen, dass intern nach der erfolgten Stadtratswahl von dem noch amtierenden Ältestenrat Überlegungen zur Änderung der zukünftigen Fraktionsstärke vorgenommen werden. Umso mehr, da dies vordergründig mit der Ausgrenzung der links- und rechtsextremen Parteien begründet wird in Anbetracht der derzeitigen Haushaltssituation.

Die Liberalen sehen neben rechtlichen Bedenken in diesem Verfahren auch die Gefahr einer Beschädigung des demokratischen Selbstverständnisses, das immer auch inhaltliche Auseinandersetzungen mit anderen Meinungen erfordert-auch wenn es sich dabei um undemokratische Positionen handelt. Letztlich gebietet dies auch der Respekt vor dem mündigen Wähler. Dabei distanzieren wir uns auf entschiedenste Weise von links- und rechtsradikalen Positionen und bedauern zutiefst, dass wir aufgrund der jetzt angestellten Überlegungen in unseren demokratischen Rechten beschränkt werden sollen. Dies ist umso bedauerlicher, da gerade die derzeitige Haushaltssituation wenig Spielraum für parteipolitische Überlegungen Raum läßt, sondern vielmehr ein konzertiertes Vorgehen der demokratischen Kräfte erfordert.

Gleichwohl stellen wir mit Verwunderung fest, dass Gespräche darüber erfolgen, uns Ausschußplätze der CDU und der BfE zur Verfügung zu stellen, ohne dass mit uns entsprechende Gespräche erfolgt sind. Wir betonen in diesem Zusammenhang unsere Eigenständigkeit und sehen uns in erster Linie unseren Wählern verpflichtet.

FDP-Stadtratsfraktion